Erklärung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU

zur Verletzung der politischen Kultur in Deutschland

38. Bundestagung in Fulda am 16./17. März 2001

Der Umweltminister, Jürgen Trittin, hat durch seine schwere verbale Entgleisung das politische Klima in Deutschland stark belastet. Laurenz Meyer die „Mentalität eines Skinheads“ und damit die Bereitschaft zur Gewalt zu unterstellen, ist ein Frontalangriff auf die Werte, die die politische Kultur in Deutschland auszeichnen. Diese Aussagen mit einer Charakterisierung des äußeren Erscheinungsbildes des Generalsekretärs der CDU in Verbindung zu bringen, erinnert an den Jargon des „Straßenkämpfers“ Trittin, der schon in der Unterhaltung mit Michael Buback erschreckend deutlich hörbar wurde.

Jürgen Trittins Angriffe verdeutlichen, dass er es nicht scheut, christdemokratische Politiker wie Laurenz Meyer mit Rechtsradikalen gleichzusetzen. Er diffamiert dadurch eine demokratische Partei im Ganzen. Es darf nicht angehen, dass eine Aussage, die die Worte „stolz“ und „deutsch“ in einem Satz mit sich führt, als rechtsradikales Gedankengut gewertet und abgestempelt wird.

Die politische Kultur in Deutschland hat in der weltweiten Politik in den letzten Jahrzehnten großes Ansehen gewonnen. Dies lag nicht zuletzt an dem Stil, mit dem Politikerinnen und Politiker in der Öffentlichkeit und im Parlament zu Sachfragen Stellung bezogen haben, sondern auch daran, dass den politischen Äußerungen abzuspüren war, dass es im Streit um das Wohl des eigenen Landes ging.

Verbale Auseinandersetzungen galten und gelten auch heute noch in der Regel der Sache und nicht der Person, mit der man sich im politischen Streit befindet. Diese politische Kultur muss gepflegt werden und sie darf nicht leichtfertig gefährdet werden.

Die Mediengesellschaft fordert die in Deutschland gewachsene politische Kultur täglich heraus, in dem sie zur Vereinfachung, zur Zuspitzung und Überzeichnung auffordert. Dieser medialen Versuchung müssen nicht nur der Kanzler oder die Bundesminister widerstehen, sondern generell die Menschen, die politische Verantwortung in Deutschland tragen. Als Personen des öffentlichen Lebens tragen sie für die demokratische Streitkultur in Deutschland eine hohe Verantwortung. Dies gilt für alle Parteien.

Aus diesem Grund ist es kein zu tolerierender Weg, dass verbale Attacken diffamierenden Charakters im politischen Leben ohne Folgen bleiben dürfen. Der politische Gegner darf nicht zum politischen Feind werden. Die Würde der Menschen, die sich täglich durch ihre politische Handlung der Öffentlichkeit stellen, muss sorgsam bewahrt werden.

Der Evangelische Arbeitskreis fordert den Bundeskanzler auf, die politische Kultur in Deutschland dadurch zu stärken, dass er sich von seinem Umweltminister trennt.

Berlin, den 16.03.2001