Anti-Terrorkampf darf nicht gegen Menschenrechte verstoßen

19.05.2006

Anlässlich des gestrigen 15. Berliner Theologischen Gespräches des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Thema „Zwischen Sicherheit und Freiheit“ diskutierte der EAK-Bundesvorsitzende, Thomas Rachel MdB, zusammen mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, der hannoverschen Landes-bischöfin Dr. Margot Käßmann und dem Terrorismusexperten Elmar Theveßen über die politischen und ethischen Herausforderungen angesichts neuer globaler Bedrohungen.

Der Bundesvorsitzende des EAK unterstrich hierbei, dass es vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den weltweit agierenden Terrorismus in ethischer Perspektive vor allem um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den dringend gebotenen Sicherheitserfordernissen und der hinreichenden Wahrung unserer elementaren Grund- und Menschenrechte gehe. Christlich-Demokratische Politik habe hier einen klaren Kompass und eine eindeutige Verpflichtung: „Das christliche Menschenbild, die unbedingte Achtung der Menschenwürde und der konsequente Einsatz für die Menschenrechte überall auf der Welt sind für uns unverrückbare und verpflichtende Richtlinien der Politik“, so Rachel.

Gleichzeitig müsse sich unsere Demokratie gegenüber ihren Feinden aber auch wehrhaft zeigen, und der veränderten internationalen Bedrohungslage müsse hinreichend Rechnung getragen werden. Rachel hob diesbezüglich hervor: „Denen, die durch Menschen verachtenden Terror an den Grundfesten unseres freiheitlich-demokratischen Staates rütteln, müssen wir klare Grenzen setzen. Es wird aber auch immer deutlicher, dass wir den Kampf gegen den Terror nur gewinnen können, wenn wir begreifen, dass es hierbei nicht nur ausschließlich um Fragen der Sicherheit und der Gesetzgebung, sondern auch des gesamtgesellschaftlichen Dialoges, des offenen und ehrlichen Werte- und Religions-diskurses sowie der konsequenten Bildungs- und Integrationspolitik geht.“

Berlin, den 19.05.2006