Zur erneut entflammten Diskussion um eine gesetzliche Bleiberechtsregelung erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Rachel MdB:

„Ein Scheitern des durch die Große Koalition gerade mühsam errungenen Kompromisses im Hinblick auf den geplanten Gesetzentwurf zum Bleiberecht wäre sowohl in humanitärer als auch integrationspolitischer Hinsicht ein großer Rückschritt.

Wir müssen endlich für Menschen und ihre Familien, die jahrelang bei uns leben und sich integrationswillig zeigen, andere Lösungen finden als die Abschiebung nach jahrelangen Kettenduldungen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn von Bundesseite aus an eine hinreichende Übergangsfrist gedacht wird, damit betroffene Menschen eine realistische Chance haben, Arbeit zu finden. Dies ist auch aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive folgerichtig: Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nur dann statt, wenn Menschen für Jahre in einem unsicheren Duldungsstatus verbleiben, ohne eine Chance zu haben, sich selbst und ihren Familien eine eigene Zukunft in unserem Lande aufzubauen. Es ist unser Anliegen, dass wir eine menschenwürdige Lösung gerade für die Familien finden, die in unserer Gesellschaft bereits integriert sind und deren Kinder erfolgreich ihre Schullaufbahn absolvieren. Gerade für diese Betroffenen gibt es humanitären Handlungsbedarf, damit ihre Unsicherheit beendet wird.

Wenn einige Innenminister der Länder jetzt an diesem sich abzeichnenden Kompromiss der Großen Koalition rütteln, für den sich vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einsetzt, riskieren wir, dass andere der Union wichtige Fragestellungen wieder zur Disposition gestellt werden: Dazu gehören beispielsweise die sinnvollen Lösungsvorschläge hinsichtlich der Umsetzung strengerer Visarichtlinien, effektiverer Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsunwillige oder etwa unsere Bemühungen um Verhinderung von Zwangsehen.“

Berlin, den 22.02.2007