Vollmundig versprach „Rot-Grün“ 1998 vor der Bundestagswahl eine Stärkung des Entwicklungshaushalts. Noch 1999 stellte Kanzler Schröder auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel eine Anhebung des Volumens der staatlichen Entwicklungshilfe fest in Aussicht.

Heute muss man das Resümee ziehen: Viel versprochen – nichts gehalten!

Zwar ist man pro forma dem „Aktionsprogramm 2015“ beigetreten - als Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut -, doch im Bundeshaushalt finden sich nicht die notwendigen Mittel, die für die Durchführung der „Millenniums-Deklaration“ vonnöten sind, will man die Zahl der Ärmsten auf der Welt bis zum Jahr 2015 halbieren.

Statt den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) adäquat zu erhöhen, ist dieser massiv verringert worden. Auch der Haushaltplan 2002 sieht erneut eine Kürzung um 400 Mio. DM bzw. 5,3 Prozent vor. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten der Armen.

Wenn gerade die Grünen jetzt damit argumentieren, dass die Macht terroristischer Gruppierungen besonders dadurch gestärkt wird, dass hungernde Menschen leicht zu rekrutieren sind, dann muss auch deutlich auf die drastischen Kürzungen im BMZ-Haushalt verwiesen werden. Die westlichen Staaten müssen ihr Engagement gegen den Hunger in der Welt auf Dauer verstärken. Hilfe zur Selbsthilfe muss geleistet werden.

Gerade bei der Diskussion um Afghanistan darf aber nicht vergessen werden, dass das Terrorregime der Taliban große Mitschuld am Elend der eigenen Bevölkerung hat. Nur mit einer anderen Regierung hat die afghanische Bevölkerung eine Zukunftschance. Diese wird sie aber ohne eine Intervention demokratischer Länder nicht bekommen.

Im Übrigen gilt ähnliches für Zimbabwe, wo der Diktator Robert Mugabe – aus Gründen des persönlichen Machterhalts - die landwirtschaftliche Produktion durch brutale Schlägerkommandos mittlerweile zum Erliegen gebracht hat.

Berlin, den 16.10.2001