Für eine wahrhaftige, glaubwürdige und verantwortliche Politik - Anmerkungen zur Abschiedsrede von Bundespräsident Rau

13.05.2004

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, erklärt zur gestrigen Abschiedsrede von Bundespräsident Johannes Rau:

"Bundespräsident Johannes Rau hat zu Recht eine neue wahrhaftige und glaubwürdige politische Gesamtkultur in unserem Land angemahnt. Hier sind insbesondere auch die evangelischen Christen in der Politik gefordert, sich mit all ihrem Engagement für die Zukunft Deutschlands einzubringen. Die stärkere Gemeinwohlorientierung, die Rau einfordert, ist gerade auch dem EAK seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen.

Wenn Rau den Streit um das Zuwanderungsgesetz als besonders negatives Beispiel der parteipolitischen Kultur in unserem Land bewertet, so richtet sich dieser Appell natürlich in erster Linie an diejenigen, die aufgrund ihrer ideologischen Sichtweise der Thematik eine Einigung in diesem Bereich erschweren oder vielleicht auch gänzlich verhindern.

Klar ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Setzung eines Ultimatums kein geeignetes Mittel ist, um zu einer sachlichen Lösung zu kommen.

Als verantwortlich Handelnde in der Politik müssen wir immer das Wohl der betroffe-nen Menschen im Blick behalten. Betont werden muss aber auch, dass die Politik - gerade weil es um die Sache geht - den Mut und die Kraft haben muss, die notwendigen Reformen anzugehen, damit unser Land die Herausforderungen der Zukunft bestehen kann."

Berlin, den 13.05.2004