Göring-Eckardt verbreitet Unwahrheiten über biopolitischen Kurs der Union

31.08.2005

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages, Thomas Rachel MdB, dementiert die Falschbehauptung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Interview mit dem Rheinischen Merkur vom 25.08.05:

„Frau Göring-Eckardts jüngste Behauptung, die CDU vollzöge in der Biopolitik einen ‚Schwenk’, indem sie angeblich das ‚Klonen unter dem Gesichtspunkt der Forschungsverwertbarkeit’ betrachte, entbehrt jeder Grundlage und ist eine vorsätzliche und durchsichtige Diffamierung. Es ist empörend, dass die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen in der heißen Wahlkampfzeit jegliches Gefühl für Fairness und Wahrhaftigkeit vermissen lässt und wider besseres Wissen nicht davor zurückschreckt, klare Unwahrheiten in die Welt zu setzen.

Tatsache ist doch, dass es in Göring-Eckardts eigener grüner Partei neuerdings Stimmen gibt, die eine Lockerung der Positionen in der Biopolitik fordern. Dafür spricht auch, dass die Bundestagsabgeordnete Christa Nickels, die bislang für einen klaren bioethischen Kurs stand, von den NRW-Grünen nicht mehr für den Bundestag aufgestellt worden ist. Tatsache ist außerdem, dass die Grünen zusammen mit der SPD als Bundesregierung im Herbst 2003 den klaren Auftrag des Bundestages missachtet haben, sich für ein weltweites Klonverbot, wie es die Union fordert, einzusetzen. Die entsprechende UN-Konvention scheiterte an der Stimme der rot-grünen Bundesregierung.

Frau Göring-Eckardt sollte statt zu diffamieren zur Kenntnis nehmen, dass die Union im Gegensatz zu ihrer eigenen Partei gerade im christlichen Menschenbild eine tragfähige und überzeugende ethische Grundlage für verantwortliche Politik sieht und sich im Gegensatz zu Rot-Grün – für ein weltweites Verbot sowohl des reproduktiven als auch des sog. „therapeutischen“ Klonens stark macht.“

Berlin, den 31.08.2005