Anlässlich des heutigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel anberaumten „Integrationsgipfels“ erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB:

„Der Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt bietet die einmalige Chance eines intensiven und wechselseitigen Dialoges mit wichtigen bei uns lebenden Migrantenvertretern, -verbänden und -organisationen. Das Ziel dieses Gipfels und seiner einzurichtenden Arbeitsgruppen muss es sein, in Deutschland endlich ein nachhaltiges und tragfähiges Integrationskonzept zu befördern.

Wir brauchen eine klare und gezielte Einwanderungspolitik, die den wesentlichen Interessen unseres Landes entspricht und darum auch all diejenigen willkommen heißt, die auf der Basis des Grundgesetzes mit uns zusammen Zukunft gestalten wollen. In diesem Zusammenhang wäre eine kluge, umsichtige und humanitäre Neugestaltung der Bleiberechtsregelung für länger hier lebende Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben, und eine sinnvolle Teilrevision bisheriger Abschiebepraxis ausgesprochen hilfreich.

Menschen, die seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben, in unserer Gesellschaft integriert sind und nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollten einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erhalten können. Dabei gilt unser Blick gerade auch den Kindern und jungen Menschen, die sich in Schule oder Beruf bereits integriert haben. Die beiden großen christlichen Kirchen haben diesbezüglich bereits wertvolle Vorschläge gemacht.

Im Sinne des „Forderns und Förderns“ gilt es aber auch, aus den integrationspolitischen Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Wir müssen uns verstärkt um diejenigen bemühen, die schon seit Jahren oder Jahrzehnten bei uns leben und sich – sei es nun selbst- oder unverschuldet - in so genannten Parallelgesellschaften eingerichtet und zum Teil abgeschottet haben. Die eklatanten Sprach- und Bildungsdefizite weiter Migrantenkreise dürfen nicht länger akzeptiert werden. Sie sind vielmehr eine Gefahr für unsere offene und humane Gesellschaft. Die Bemühungen um eine „Integration durch Bildung“ sind hier von politischer Seite aus konsequent zu verstärken.

Ebenso müssen wir deutlich machen: Wer auf Dauer bei uns leben will, hat dies nicht nur durch die selbstverständliche Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch durch das klare Bekenntnis zu unserer freiheitlich-säkularisierten und demokratischen Grundordnung zu dokumentieren. Auch von den Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Trennung von Religion und Staat, zur Rechtstaatlichkeit und zur Gleichberechtigung von Frau-en und Männern. Von den muslimischen Verbänden und Organisationen in unserem Land ist darüber hinaus ein klares Bekenntnis bezüglich der Freiheit zum Religions-wechsel (auch für Muslime) und zur Achtung der allgemeinen Menschenrechte zu fordern.

Integration kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn wir miteinander offen, vertrau-ensvoll und ehrlich über die Punkte sprechen, die besonders schwierig sind. Integra-tion kann nur dann Wirklichkeit werden, wenn wir als Mehrheitsgesellschaft bereit sind, sowohl genügend Chancen zu gewähren als auch klare Grenzen zu setzen.“

Berlin, den 14.07.2006