Presseerklärung der Vorsitzenden der Vereinigungen der CDU Deutschlands

08.11.2001

Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA),
Hermann-Josef Arentz MdL
Evangelischer Arbeitskreis (EAK),
Jochen Borchert MdB

Frauen Union (FU),
Prof. Dr. Maria Böhmer MdB

Junge Union Deutschlands (JU),
Hildegard Müller

Kommunalpolitische Vereinigung (KPV),
Peter Götz MdB

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT),
Peter Rauen MdB

Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV),
Helmut Sauer MdB

Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS),
Lars Kasischke

Senioren Union (SU),
Dr. Bernhard Worms

Die Vorsitzenden aller CDU Bundesvereinigungen stellen in einer gemeinsamen Erklärung folgendes fest:

Die Fortführung der Diskussion um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist unverantwortlich und gefährdet die realistischen Chancen auf den Wahlsieg 2002.

Seit der verlorenen Bundestagswahl 1998 haben die Unionsparteien wie keine andere politische Kraft in kurzer Zeit ihre inhaltlichen Positionen fortentwickelt und modernisiert. Diese inhaltliche Erneuerung wird von der CDU auf dem Dresdner Parteitag zum Abschluss gebracht. Erst der inhaltlichen Diskussion dürfen die notwendigen Personalentscheidungen folgen.

Die Vorsitzenden der Vereinigungen sprechen sich daher für die Beibehaltung des von den Vorständen der beiden Parteien beschlossenen Zeitplanes aus. Dies bedeutet, dass die Vorsitzenden der beiden Parteien den zuständigen Vorständen Anfang des Jahres einen Vorschlag sowohl zur Kandidatur als auch zum Verfahren unterbreiten. Beides ist hinreichend diskutiert, soll eingehalten werden und ist zweckmäßig.

Die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien haben das volle Vertrauen der Vereinigungen zum geeigneten Zeitpunkt die notwendigen Vorschläge zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Beteiligten auf, parteischädigende Diskussionen zu diesem Thema endlich zu beenden.

Gemeinsames Ziel der Union ist es, die rot-grüne Bundesregierung abzulösen. In unverantwortlicher Art und Weise verspielt die Regierung die Zukunft der Menschen in unserem Land. Als Beispiele hierfür führten die Vorsitzenden der Vereinigungen die steigende Arbeitslosenzahl von bis zu 4,2 Mio Anfang des nächsten Jahres, die zu erwartenden Einbrüche bei der Steuerschätzung und die Explosion der Kosten im Gesundheitswesen an. Die erst im Mai beschlossene Rentenreform bröckelt bereits im Herbst dieses Jahres und erweist sich als Makulatur. Die Regierung bricht ihre Wahlversprechen, versagt in ihrem Handeln und hat im Gegensatz zu den Unionsparteien keine Konzepte zur nachhaltigen Lösung vorzuweisen.

Berlin, den 08.11.2001