Zum heutigen Tag der Menschenrechte erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB:

„Der heutige Tag der Menschenrechte mahnt uns, noch intensiver und engagierter auf den Schutz und die Beförderung der elementaren Menschenrechte in aller Welt zu achten. Leider steht die derzeitige Menschenrechtspolitik der rot-grünen Regierung in augenfälligem Widerspruch nicht nur zu ihren immer wieder eigenen Bekundungen, sondern vor allem auch zur dringenden Botschaft dieses Tages. Ob wir nun aktuell nach China, Russland oder in die Türkei blicken, für Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint der Schutz der Menschenrechte kein ernst zu nehmendes Anliegen zu sein. Die Bilanz dieser Regierung kann vor dem Hintergrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und andernorts nur als katastrophal bezeichnet werden. Die Forderungen von Menschenrechts-organisationen, Kirchen und Christen in aller Welt finden in diesem Bundeskanzleramt kein Gehör.

Der EAK der CDU/CSU fordert die rot-grüne Bundesregierung dazu auf, sich endlich mit Entschiedenheit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, von Verfolgung und Mord auf der Welt einzusetzen und eine glaubwürdige Außenpolitik im Dienste der Menschenwürde zu betreiben.

Der EAK der CDU/CSU freut sich, dass sein Antrag zur Förderung der Menschenrechte auf dem 18. Bundesparteitag der CDU Deutschlands angenommen wurde und wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Thema im nächsten Jahr auch innerparteilich den Stellenwert bekommt, der ihm gebührt. Die Menschenrechtspolitik von Rot-Grün ist blanker Zynismus. Demgegenüber ist das Thema Menschenrechte gerade für eine christlich geprägte Politik von höchster Bedeutung. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass allen Menschen dieselben grundlegenden Rechte garantiert werden.“

Berlin, den 10.12.2004