Zu den Aussagen des Bildungsministers von Brandenburg, Steffen Reiche, in Bezug auf „LER“

16.11.2001

Der Bildungsminister von Brandenburg, Steffen Reiche (SPD), verhöhnt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern er düpiert die Eltern, die sich für den Religionsunterricht als Wahlpflichtfach mit ernsten Gründen zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

Darüber hinaus missachtet er die Kirchen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion als Gesprächspartner im Vergleichsverfahren.

Die Aussage von Steffen Reiche, dass die Befürworter von LER in diesem Rechtstreit die „Sieger“ seien, noch bevor sich das Bundesverfassungsgericht vergleichend geäußert hat, macht in erschreckender Weise deutlich, dass Reiche einer derjenigen zahlreichen Brandenburger SPD Vertreter ist, die den Kulturkampf des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert fortsetzen möchten.

Die Kategorie „Sieger“ und „Besiegte“ zeigt, dass Reiche Bildungspolitik nicht der Sache wegen, sondern aus parteipolitischen Gründen betreibt.

Sein Verhalten benötigte den Unterricht, den er bekämpft!

Das „Godesberger Programm“ der SPD, über Jahrzehnte Grundlage sozialdemokratischer Politik, ist bei Herrn Reiche und seinen Genossen scheinbar unbekannt. Der blinde Kampf gegen das grundgesetzlich verankerte Fach Religion wird bei Reiche zur unkontrollierten Obsession.

Die Brandenburger SPD handelt dabei blind und taub gegen die Wünsche der eigenen Bevölkerung.

Die Einwohner des von Reiche selbst so genannten „entchristlichten“ Landes Brandenburg wünschen sich nach einer EMNID-Umfrage zu 49 Prozent Religion als Wahlpflichtfach neben LER und das, obwohl nur ¼ einer christlichen Kirche angehört.

Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir in Deutschland auch auf dem Feld der religiösen Bildung eine Generationen nötig haben, die aus eigener Anschauung und durch eigenes Wissen mitreden und mit diskutieren kann.

Ein Bildungsminister, der die verfassungsrechtlich garantierten Bildungsinteressen der eigenen Bevölkerung missachtet, sollte sich beruflich und politisch neu orientieren. Herr Reiche machen Sie den Weg frei für eine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts. In dieser hat Religion ihren unumstößlichen Platz im Fächerkanon der Schule.

Berlin, den 16.11.2001