Zu der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen zu zulassen,

30.08.2001

Die Bildungspolitik der SPD in Berlin ist jetzt indirekt zum Steigbügelhalter radikaler Islamisten geworden.

Es ist dieser SPD-Politik zu verdanken, dass radikalen Islamisten die Berliner Grundschultore nunmehr weit offen stehen. Das ist ein bildungspolitischer Skandal.

Die Islamische Föderation (IF) darf ab Montag (03.09.01) in Berliner Schulen einen selbstverantworteten islamischen Religionsunterricht anbieten. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichtentschieden. Das System des freiwilligen Religionsunterrichts, wie es von der SPD seit Jahren in Berlin verteidigt wird, hat den Islamisten diesen juristischen Erfolg beschert.

Dieses Recht steht allen religiösen Organisationen in Berlin zu, die als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Während beim Wahlpflichtfach Religion der Lehrplan staatlich auf seine pädagogische und inhaltliche Qualität geprüft und verantwortet wird, liegt beim freiwilligen Religionsunterricht die Verantwortung für den Rahmenplan bei den Religionsgemeinschaften selbst. Das Verwaltungsgericht spricht dementsprechend der Schulverwaltung das Recht ab, die inhaltliche Konzeption des Religionsunterrichtes zu prüfen. Dies ist um so schwerwiegender, als der Islamischen Föderation eine Nähe zum radikalen Islamismus vorgeworfen wird und unter verfassungsrechtlicher Beobachtung steht.

Seit Jahren setzen sich die CDU – ebenso wie die beiden großen christlichen Kirchen - dafür ein, dass in Berlin das Fach Religion zum ordentlichen Wahlpflichtfach wird und somit Werte verfassungstreu und qualitativ ansprechend vermittelt werden.

Gegen die Islamisten ist die Schulbehörde jetzt fast machtlos. Sie hat allein die Chance nachzuweisen, dass die Islamische Föderation einen „Gegenunterricht“ zu den Bildungszielen der Berliner Schule und der Werteordnung des Grundgesetzes vornimmt. Dies dürfte bei dem bildungspolitischen Elan des SPD-Senats in Wertefragen schwierig sein.

Die CDU hat vor solchen Entwicklungen immer gewarnt. Die SPD hat diese Wahrnehmungen stets in den Wind geschlagen. Die antikirchliche Haltung der Berliner SPD trägt inzwischen skurrile Früchte. Die SPD täte gut daran, sofort dafür zu sorgen, dass Berlin ein Wahlpflichtfach Religion bekommt, wie es dass Grundgesetz vorsieht.

Die Mütter und Väter dieses Gesetzes haben weiter geblickt als die sozialdemokratischen Religionspolitiker aus Berlin.

Berlin, den 30.08.2001