Zu der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Steuerabzugsfähigkeit von Unternehmensspenden für soziale, kulturelle und kirchliche Zwecke

21.10.2002

erklärt der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Jochen Borchert MdB, am 21. Oktober 2002:

Die rot/grüne Bundesregierung schadet mit ihren Steuerplänen massiv dem kulturellen und kirchlichen Leben in Deutschland. Kulturelle Errungenschaften werden durch den starren Steuerblick des Finanzministers abgetötet.

Die lobenswerte Eigeninitiative von Firmen wird behindert, die Existenz von kirchlichen Einrichtungen stark gefährdet. Die verantwortliche Bürgergesellschaft wird ad absurdum geführt, verantwortliches Handeln ausgebremst.

Die Bundesregierung konterkariert mit ihrem steuerpolitischen Vorhaben ihre eigenen Beschlüsse. Sie hatte in der 14. Legislaturperiode das steuerliche Spendenabzugsrecht gerade verbessert, um die Möglichkeiten für private und unternehmerische Initiativen auszubauen. Die Begründung damals: Der Staat hat kein Geld! Jetzt will man mit der Besteuerung derer Geld machen, die man selbst zur Initiative aufgefordert hat.

Die rot/grüne Steuerpolitik legt das Land lahm!

Was ist die Konsequenz? Wird jetzt vielleicht der Fertigbau der Dresdener Frauenkirche auf dem Altar der Eichel`schen Steuerpolitik geopfert?

Eine verantwortliche und aktive Bürgergesellschaft, die sich für das gemeinnützige Wirken von Kirchen und Sozialwerken einsetzt, darf für ihr Engagement nicht bestraft werden.

Berlin, den 21.10.2002