Zum Mazedonieneinsatz der Bundeswehr

29.08.2001

Das „Ja“ der CDU/CSU Fraktion zum Bundeswehreinsatz in Mazedonien ist zu begrüßen. Die Unionsparteien haben sich diese Entscheidung jedoch nicht leicht gemacht.

Die Umsetzung des „Abkommens von Ohrid“ – das auf gemeinsame Vermittlung von VN, EU, OSZE und der NATO zustande kam - ist die Voraussetzung dafür, eine Eskalation des beginnenden Bürgerkrieges zu verhindern.

Die Sammlung von Waffen – im Einvernehmen mit allen Konfliktparteien - durch besonders ausgebildete und ausgerüstete NATO-Truppen ist ein erster, wichtiger Schritt.

Für das Bundeswehr-Kontingent sind die Voraussetzungen für den Einsatz jedoch nicht optimal. Die Bundesregierung hat es versäumt, ein Mandat auszuhandeln, das unseren Soldaten beste Voraussetzungen für Ihren Einsatz liefert. Sie hat durch unverantwortliche Kürzungen im Bundeswehretat den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten gefährdet.

Trotz dieser Versäumnisse muss das Risiko eines solchen Einsatzes um des Friedens willen jedoch eingegangen werden. Deutschland kann und will sich seinen Pflichten gegenüber seinen Bündnispartnern nicht entziehen.

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat sich seit seiner Gründung immer besonders für den Frieden eingesetzt. Er hat dabei die Bundeswehr als eine Armee verteidigt und unterstützt, die für Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Diese Aufgabe leistet sie jetzt auch im Rahmen des gefährlichen Einsatzes in Mazedonien.

Wir hoffen, dass diese Mission, die dem biblischen Begriff: „Schwerter zu Pflugscharen“ sehr nahe kommt, erfolgreich und ohne Zwischenfälle durchgeführt wird.

Berlin, den 29.08.2001