Der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat sich durch seinen Vorstoß, embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken importieren zu wollen, ins Abseits gestellt.

Clement will Fakten schaffen. Fakten, die dem Denken des Bundeskanzlers entsprechen mögen, die sich aber gegen den Geist und die Motive des Embryonenschutzgesetzes richten.

Hier soll eine Allianz der Kräfte geschmiedet werden, die die Lücke des Embryonenschutzgesetzes für den eigenen Standortvorteil und eine Präjudizierung zukünftiger Gesetzgebung ausnützen wollen.

Der „Nationale Ethikrat“ wird schon vor seiner Konstituierung in dieser Woche (8. Juni 2001) damit konfrontiert, dass der SPD Ministerpräsident von NRW so tut, als hätte er die Diskussion der letzten Wochen nicht wachen Verstandes wahrgenommen. Der Ministerpräsident täte jedoch gut daran, den Wissenschaftlern keine voreiligen Versprechungen und Zusagen zu machen. Auch die Wissenschaft hat den in Deutschland geführten Diskurs durch eigene inhaltliche Beiträge zu begleiten, nicht aber durch das Schaffen von Tatsachen vorzeitig zu beenden.

Die Entwicklung der letzten Wochen legt die Vermutung nahe, dass in manchen SPD Kreisen – trotz vollmundiger Bekundungen – keine wirkliche Bereitschaft vorhanden ist, Fragen der Gentechnologie länger ernsthaft zu diskutieren, sondern die Auffassung von Kanzler Schröder zu übernehmen.

Der Evangelische Arbeitskreis unterstützt daher die Gesetzesinitiative der CDU/CSU Fraktion, die zum Ziel hat, den Import von embryonalen Stammzellen so lange zu verbieten, bis der Bundestag in dieser Frage eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Dieses Anliegen wurde auch beim Spitzengespräch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Präsidium der CDU zur Sprache gebracht.

Berlin, den 05.06.2001