Es grenzt schon an Unverfrorenheit, wenn die rot-grüne Bundesregierung – kaum hat sie ein Aktionsprogramm zur weltweiten Armutsbekämpfung vorgestellt – nun den Haushalt des Entwicklungsministeriums erneut um 5,3 Prozent zusammenstreicht. Ergebnis ist ein Haushaltsvolumen, das seit Jahrzehnten nicht mehr so niedrig war. Diese Entwicklung bringt das Entwicklungsministerium an den Rand der Existenzberechtigung.

Trotz öffentlicher Bekundungen und wortreicher Einlassungen ist Deutschland auf dem besten Weg sich leise aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit herauszustehlen.

Frau Wieczorek-Zeul wird zur bloßen Verweserin eines kaum handlungsfähigen Ministeriums degradiert.

Noch vor wenigen Wochen führte die „3. UN-Konferenz zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer“ der Welt ein beängstigendes Szenario von Armut, Unterernährung und Elend vor Augen, das täglich tausende Menschenleben fordert.

Diese Berichte halten den Finanzminister nicht davon ab, radikale Budgetkürzungen bei der Hilfe für die Ärmsten der Welt durchzupressen. In geradezu zynischer Weise spricht er von einem „eisernen Festhalten am Konsolidierungskurs“. Dies ist eine Konsolidierung auf Kosten der Schwächsten und widerspricht dem Aktionsplan 2015. Die Ärmsten können sich im Gegensatz zu den Lobbyisten im eigenen Land nicht wehren.

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, den ethischen Verpflichtungen eines wohlhabenden Industriestaates nachzukommen und den Etat des Entwicklungshilfeministeriums auf zukünftig 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes aufzustocken. Dies entspricht der in Rio 1992 getroffenen Übereinkunft.

Es ist unsere christliche Auffassung, dass sich Deutschland wie die anderen europäischen Staaten - gerade in Zeiten der sogenannten „Globalisierung“ - in besonderer Weise der Menschen weltweit anzunehmen hat, die von dieser Hilfe abhängen. Eine gerechte, soziale und zukunftsorientierte Politik zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie in der Lage ist, über den eigenen sozialen und nationalen Tellerrand zu blicken.

Der Versuch der rot-grünen Bundesregierung, „Haushaltskonsolidierungen“ auf dem Rücken von Menschen auszutragen, die auf unsere Hilfe dringend angewiesen sind, offenbart unterentwickelte politische Moral.

Ohne das Engagement der christlichen Kirchen hätte die deutsche Entwicklungspolitik seit 1998 schon längst Konkurs anmelden müssen.

Berlin, den 21.06.2001