Seit über einem Jahr spricht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder öffentlich für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China aus, zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, nur Tage nach einer erneuten, kaum verhüllten Kriegsdrohung Pekings gegen das benachbarte Taiwan.

Trotz aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in China seit dem Inkrafttreten des Embargos im Juni 1989 bestehen die Gründe für diese Sanktion fort. Gra-vierende Menschenrechtsverletzungen, eine hohe Zahl von Hinrichtungen sowie die Unterdrückung demokratischer Reformbestrebungen und der nationalen Minderheiten des Landes dauern an.

Der Evangelische Arbeitskreis ist insbesondere besorgt über die Drangsalierung und Verfolgung evangelischer und katholischer Christen in der Volksrepublik China, die nicht dem jeweiligen staatsoffiziellen Teil dieser beiden Konfessionen angehören.

Ohne deutliche Fortschritte in diesen Fragen ist die Aufhebung des Waffenembargos der EU nicht zu rechtfertigen.

Berlin, den 10.06.2005