PM Europa braucht dringend einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit

13.11.2020

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, hat bereits im Sommer dieses Jahres - zusammen mit anderen Mitgliedern aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP im Deutschen Bundestag - die Pläne der EU-Kommission kritisiert, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht mehr fortführen zu wollen. Nun mahnt er erneut zur längst überfälligen Neubesetzung. Der Einsatz für die elementaren Religionsfreiheitsrechte gehört zum unverzichtbaren Kernbestand der europäischen Werteprägung und ist eine Nagelprobe der gemeinsamen europäischen Menschenrechtspolitik. Der Bundesvorsitzende Thomas Rachel erklärt:

„Es ist völlig unverständlich, dass das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit immer noch nicht neu besetzt worden ist. Als Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU rufen wir daher die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, dazu auf, die Neubesetzung des Amtes des EU-Sonderbeauftragten zügig zu veranlassen. Diese wichtige Arbeit ist notwendiger denn je und muss unbedingt fortgesetzt werden.
Das elementare Grundrecht auf Religionsfreiheit ist weltweit in erschreckendem Maße bedroht. Darauf hat jüngst auch der Zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit erneut und eindeutig hingewiesen.


In einer Zeit, in der im Namen von Religion sowohl Ausgrenzungen, Abgrenzungen und Konflikte, aber auch Fundamentalismus, Fanatismus und Verfolgung wieder stark zunehmen, müssen wir als Europäer klar Position beziehen und unsere Grundwerte vertreten und verteidigen. Wir müssen deutlich machen: Gerade auch das individuelle Recht auf freie Ausübung der eigenen religiösen bzw. weltanschaulichen Überzeugungen, das fester Bestandteil der universalen Menschenrechte ist, steht für uns in Europa an zentraler Stelle und ist nicht verhandelbar. Die Religionsfreiheit gehört zum unverzichtbaren Kernbestand unserer europäischen Identität und Werteprägung und ist damit auch eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit unserer Menschenrechtspolitik insgesamt.


Aktuell spüren wir im Übrigen auch in Europa selbst wieder die besondere Dringlichkeit des verstärkten Engagements für Religionsfreiheit: Ein wachsender Antisemitismus, die Terroranschläge von Nizza und Wien und die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sind beispielhafte Alarmsignale für möglicherweise noch weitaus massivere interreligiöse Konflikte der nahen Zukunft. Statt interreligiöser Konflikte brauchen wir aber friedlichen und wertschätzenden interreligiösen Dialog. Denn  es kann keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden geben (Hans Küng). Deshalb müssen wir hier in besonderer Weise wachsam und achtsam bleiben.“