Flächendeckende Mindestlöhne sind keine Lösung

22.09.2009

Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Argumentationshilfe der Kammer der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für soziale Ordnung „Pro und Contra Mindestlöhne - Gerechtigkeit bei der Lohngestaltung im Niedriglohnsektor“ (EKD Text 102) erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB:

„Es ist sehr erfreulich, dass sich die EKD zum umstrittenen Problem der Mindestlöhne in differenzierter Weise äußert. Die EKD kommt zu dem Schluss, dass die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns für sich genommen noch keine Lösung der arbeitsmarktpolitischen Probleme darstellt, mit hohen Risiken auf dem Arbeitsmarkt verbunden sowie mit zum Teil unrealistischen Erwartungen behaftet ist. Des Weiteren plädiert die Evangelische Kirche für die möglichst große Freiheit der bestehenden Tarifautonomie.

Als Christlich Demokratische Union (CDU) und Christlich Soziale Union (CSU) und als EAK begrüßen wir diese richtungweisende Klarstellung, die sowohl von wirtschaftlicher Vernunft als auch klarer sozialethischer Positionierung zeugt. Es zeigt sich, dass die in den Wahlprogrammen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei verlangte Einführung allgemeiner bzw. flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne nicht der richtige Weg ist, sondern dass tarifliche und branchenspezifische Lösungen gefunden werden müssen.“

Berlin, den 22.09.2009