Gegen den aggressiven Kulturkampf von Rot-Rot in Berlin

31.03.2004

"Es ist ein Skandal und ein kulturkämpferischer Akt, dass die rot-rote Koalition in Berlin neben dem Tragen des islamischen Kopftuches nun auch das christliche Kreuz an der Kette und die jüdische Kippa in bestimmten öffentlichen Einrichtungen verbieten will. Das Kopftuch als Symbol des islamischen Fundamentalismus und der Unterdrückung der Frau wird von SPD und PDS also auf ein und dieselbe Stufe mit Kreuz und Kippa gestellt. Das ist zutiefst empörend und verrät den ganzen Religionszynismus dieser Regierung", erklärt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB.

Rachel weiter: "Nachdem SPD und PDS in Berlin durch ihre gezielte und aggressive Politik bereits den konfessionellen Religionsunterricht und die Evangelisch-Theologische Fakultät der Humboldt-Universität zutiefst beschädigt haben, zeigt diese Koalition immer unverhohlener ihre religionsfeindliche Seite und ihr Desinteresse am Christentum. Bewusst wird die über Jahrhunderte wirkende jüdisch-christliche Prägung unseres Landes ignoriert und relativiert. Für die jüdischen Mitbürger von Berlin dürfte dies obendrein schmerzliche Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten in Deutschland wachrufen. Das kann und darf keinesfalls hingenommen werden. Alle Christen der Stadt sowie die jüdische Gemeinde von Berlin sind dazu aufgerufen, hiergegen aufs Schärfste zu protestieren.

Was wir zur Bekämpfung des religiösen Fundamentalismus brauchen, ist ein Kopftuchverbot für Muslimas in Schulen und auch in Kindertagesstätten, die die rot-rote Regierung gerade herausnehmen will. Es ist ferner nicht akzeptabel, mit Sonderregelungen, wie beispielsweise im Hinblick auf die Teilnahme muslimischer Mädchen am Sport- und Schwimmunterricht, den öffentlich-rechtlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag für die gesamte Schülerschaft in Frage zu stellen. Eine solche laizistische Politik des rot-roten Senats in Berlin, die die christlichen Symbole aus dem öffentlichen Bereich verbannen will, verstößt gegen die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit.

Der EAK fordert den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf, sich von der Politik der SPD in Berlin, die die christlichen und jüdischen Symbole ausgrenzt, klar und eindeutig zu distanzieren.

Berlin, den 31.03.2004