Für eine gute Nachbarschaft zwischen christlichen und muslimischen Menschen in Deutschland.

Die theologische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Islam und den bei uns lebenden Muslimen ist eine besonders entscheidende Bewährungsprobe für das Gelingen von Integration. Voraussetzungen jedes Dialogs sind Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Dies zu verschweigen oder zu relativieren, würde auch einen interreligiösen Dialog von vornherein unwahrhaftig machen und in eine falsche Richtung lenken. Deshalb müssen die Probleme klar und deutlich angesprochen werden und im Geiste einer konstruktiven, selbstkritischen und offenen Dialoghaltung vorangebracht werden kann.

Der EAK der CDU/CSU würde es zusammen mit den großen Kirchen Deutschland begrüßen, wenn insbesondere die bei uns lebenden Moslems eine Organisationsfähigkeit auf der Basis einer hinreichend akzeptierten Repräsentanz erreichen würden, die ein fruchtbares Zusammenwirken im institutionell-religiösen Rahmen ermöglicht. Ein mögliches Ziel dieser Kooperation wäre beispielsweise die Etablierung eines ordentlichen islamischem Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen und eine wissenschaftlich fundierte und die Bedingungen und Voraussetzungen der Moderne adäquat reflektierende islamische Theologie an staatlichen Universitäten.

Erfolgreiche Integration ist die Grundlage für eine friedliche, freiheitliche und menschenwürdige Gesellschaft der Zukunft. Der EAK der CDU/CSU lädt alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte dazu ein, gemeinsam an der Realisierung dieses wichtigen Zieles mitzuwirken.

Integration als umfassende gesellschaftliche und politische Teilhabe

Integration als gesellschaftspolitische Aufgabe bedeutet die fortdauernde Bemühung um gerechte Teilhabe in rechtsstaatlicher, politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Eine der entscheidenden politischen Herausforderungen unserer Gegenwart besteht in der Verwirklichung des Zieles einer möglichst umfassenden Einbeziehung und Eingliederung der bei uns lebenden Migranten in unsere Gesellschaft. Die Verwirklichung solcher Teilhabe setzt zu allererst die Bereitschaft der Zugewanderten und Zuwandernden voraus, sich um die Eingliederung in die sie aufnehmende Mehrheitsgesellschaft in glaubwürdiger und hinreichender Weise zu bemühen. Sie erfordert im Gegenzug aber auch das aktive und engagierte Bemühen der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft sowie schlüssige politische Migrations- und Integrationskonzepte.

An beiden Voraussetzungen mangelte es bis in die jüngste Vergangenheit hinein leider gleichermaßen. Weder wollte man in der Vergangenheit in ausreichendem Maße erkennen, dass Deutschland längst zum faktischen Einwanderungsland von Millionen von Zuwanderern geworden ist, noch zog man aus den sich bereits damals deutlich abzeichnenden Problemlagen die entsprechenden politischen Konsequenzen. Ebensowenig wagte man, sich vielerorts einzugestehen, dass sich bestimmte Migrantengruppen und Zuwanderermilieus leider bis heute der Integration in unsere Gesellschaft verweigert und in Parallelgesellschaften dauerhaft abgesondert haben.

Erst spät wurde in unserem Land erkannt, dass Integration keine Einbahnstraße sein kann und sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch die zu Integrierenden konsequent herausfordert. Integration muss daher aufs Neue gefordert und gefördert werden.

Integrationsaufgaben vor dem Hintergrund wachsender Migration

Der EAK der CDU/CSU begrüßt die Diskussionen um eine neue realistische Integrationspolitik, die nun allgemein als notwendig anerkannt wird. Es besteht zum einen bei den bereits seit längerem unter uns lebenden Zuwanderern ein dringender Handlungsbedarf in Bezug auf eine konsequent nachzuholende und die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit korrigierende Integrationspolitik. Zum anderen werden wir auch künftig mit weltweiten Migrationsströmen zu rechnen haben, die auch vor den Toren Europas und Deutschlands nicht halt machen werden. Auch diese Phänomene transnationaler Migration lassen es nötig erscheinen, nicht länger an einer bloß defensiv-reaktiven, sondern bewusst gesteuerten und aktiven, d.h. an einer auch an Deutschen Interessen orientierten Einwanderungspolitik weiter zu arbeiten.

Wir fordern in diesem Zusammenhang den gezielten Abbau bzw. die effektive Sanktionierung von Integrationsverweigerung gegenüber unseren grundlegenden rechtsstaatlichen Werten und Prinzipien. Unzureichender Mitwirkungsbereitschaft der zu Integrierenden muss entschieden entgegengetreten werden. Hierzu gehören beispielsweise eklatante Sprachdefizite, religiös-kulturell motivierte Grundrechtsverstöße (Frauendiskriminierung, familiäre Gewalt, Zwangsehen, sog. „Ehrenmorde“) oder auch eine insgesamt fehlende freiheitlich-demokratischer Rechtstreue („Islamismus“, religiöser Fanatismus). Zu den selbstverschuldeten Integrationshindernissen von Zuwanderergruppen, die nicht akzeptabel sind, zählen in diesem Zusammenhang die religiös-kulturell verbrämten Verweigerungen gegenüber den „schlichten kulturellen Standards des Westens (…) wie Sport, Schwimmen, Sexualkundeunterricht, Koedukation“ und „Klassenfahrten“ (Ralph Giordano).

Auch die Sorge um die überproportionale Bildungsferne, die weit verbreitete berufliche Chancenlosigkeit oder die statistisch erhöhte Anfälligkeit für das Abgleiten in kriminelle und verfassungsfeindliche Milieus bei jüngeren und jugendlichen Migranten darf uns nicht länger kalt lassen. Ein wichtiger Schlüssel zur Ermöglichung hinreichender Teilhabe für diese Gruppen liegt in der Bildungsförderung. Diese könnte durch die Auferlegung vorschulischer Sprachförderungsverpflichtungen, die verstärkt zu realisierende Einbindung der verantwortlichen Herkunftselternhäuser und zusätzliche institutionelle Bildungsangebote (Ganztagsschulen) bzw. Fördermaßnahmen (integrative Stadteilarbeit, sozialpädagogisch betreutes Quartiersmanagment, etc.) verbessert werden.

Nicht zuletzt wird der Erfolg unserer Integrationsbemühungen aber auch entscheidend davon abhängen, dass diese Aufgabe nicht nur an den Staat und die Politik delegiert wird, sondern auch als zivilgesellschaftliche Herausforderung und Verantwortung neu begriffen wird.

Berlin, den 15.06.2007