Kein Zivildienst ohne Wehrdienst

15.01.2004

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, erklärt: "Der Wehrdienst ist der verfassungsmäßige Primärdienst. Seine Abschaffung würde zu nicht absehbaren und unverantwortlichen Folgen für den Bereich der inneren Sicherheit und des gesamten militärischen Organisationswesens führen. Der vom Wehrdienst als Ersatzdienst abgeleitete Zivildienst hat sich ebenso als sinnvolle und erfolgreiche Form des gesellschaftlichen Dienstes junger Menschen etabliert. Seine Abschaffung zöge gewaltige finanzielle, personelle, strukturelle und soziale Probleme nach sich, die durch ein alternatives System der sog. "Freiwilligkeit" keineswegs aufgefangen werden könnten.

Reformen und Umstrukturierungen der Bundeswehr sind zweifellos unumgänglich, diese dürfen aber nicht zur Abschaffung des Wehrdienstes führen. Es ist sicherheitspolitisch unverantwortlich, wenn durch die Logik der reinen Kostenersparnis etwa die innere Sicherheit des eigenen Landes insbesondere gegenüber asymmetrischen Bedrohungsszenarien (Katastrophen, Terror) geopfert würde. Nur die Wehrpflicht garantiert auch in Zukunft dauerhaft den hierfür tatsächlich nötigen Bedarf an Personal, eine realistische Finanzierung sowie eine ausreichende Qualitätssicherung.

Das mit dem Wegfall des Wehrdienstes einhergehende Aus für den Zivildienst würde andererseits unumgänglich zu einer Summe unzähliger kleiner Katastrophen (Beispiel: Pflegebereich) führen. Es ist zwar sinnvoll nach Alternativen zum bisherigen Zivildienst zu forschen, es ist jedoch mehr als fraglich, ob diese mit Modellen des freiwilligen Dienstes tatsächlich aufgefangen werden könnten. Sie wären in jedem Falle teurer als die bisherige Lösung und damit unter den jetzigen haushalts- und arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen – schwer denkbar.

Eine Kultur der Freiwilligkeit gilt es natürlich grundsätzlich - im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft - zu stärken. Wehr- und Zivildienst haben aber über alle bloß ökonomischen Erwägungen hinaus ja gerade diese ideelle Seite: Das bürgerschaftliche Engagement und die Dienstbereitschaft der jungen Generation werden geweckt, gestärkt und gefördert. Das Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft auf der einen und der Dialog bzw. die Begegnung zwischen den Generationen auf der anderen Seite sind die Kennzeichen von Wehr- und Zivildienst."

Berlin, den 15.01.2004