Die Diskussion über den Irak-Krieg in den vergangenen Wochen hat gezeigt: Wir brauchen eine differenzierte Auseinandersetzung um den Friedensbegriff. Frieden herrscht nicht dort, wo das Recht des Stärkeren gilt. Frieden ohne Freiheit, ohne Achtung der Menschenrechte, Frieden ohne Recht und Gerechtigkeit ist kein wahrer Frieden, sondern kann zur Ursache für Gewalt, Terror und Bedrohung für andere Menschen und Völker werden.

Um des Friedens willen muss Politik für die Stärkung des Rechts, für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte, für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten. Dazu gehört, dass Unrecht, Unterdrückung und Gewaltherrschaft offen benannt werden, dass nicht weggesehen wird von Konflikten, weil deutsche Interessen scheinbar nicht berührt werden. Wo Menschenrechte missachtet werden und Freiheit eingeschränkt wird, da sind immer auch unsere Interessen betroffen.

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU betrachtet es darum als eine vordringliche Aufgabe, die Neugestaltung einer weltweiten Sicherheits- und Friedensordnung voranzutreiben. Seit dem Irak-Krieg wissen wir um die Notwendigkeit einer im neuen Geiste geeinten, durchsetzungsfähigen wie auch durchsetzungswilligen Weltgemeinschaft, die für Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheit und Frieden entschlossen und entschieden einzutreten bereit ist.

Hierzu muss zum einen das Völkerrecht konsequent weiterentwickelt werden. Es darf nicht sein, dass sich Staaten, in denen Anarchie, Terror und Missachtung der Menschenrechte herrschen, vor dem Zugriff der freiheits- wie friedliebenden Weltöffentlichkeit in Sicherheit wähnen und sich auf ein veraltetes Verständnis nationalstaatlicher Integrität berufen können! Wegen der Schwäche der UNO kann es zu einer Rückkehr zum Recht des Stärkeren kommen. Die UNO muss willens und in der Lage sein, Staaten entgegenzutreten, die Menschenrechte in eklatanter Weise verletzen. Die Chancen der Globalisierung können nur dann segensreich wirken, wenn sie gesichert werden durch eine Übereinstimmung in den Rechtsvorstellungen und -strukturen der Gemeinschaft der Völker.

Hierzu muss sich die UNO von Grund auf erneuern. In einem sicherlich lang dauernden Prozess muss Einvernehmen über die Menschenrechte erzielt werden. Der Irakkrieg hat gezeigt, dass ein ideologisch erstarrter Pazifismus friedenspolitisch in die Sackgasse führt.

Das Bündnis zwischen Europa und den USA muss wieder eng und fest geschlossen und ein neues Vertrauensverhältnis befördert werden im Interesse einer gedeihlichen und verlässlichen Zusammenarbeit. Nur auf diesem Weg kommen wir dem Ziel einer gerechten Weltordnung näher. Dabei muss Europa auch bereit sein und in die Lage versetzt werden, im Rahmen des Bündnisses globale Stabilisierungs- und Friedensaufgaben zu übernehmen.

Bei allem wissen wir, dass all unser Bemühen Stückwerk bleiben wird. Aber wir wollen es tun in der Hoffnung auf Gottes Frieden.

Berlin, den 13.06.2003