Thomas Rachel MdB fordert die Freilassung politischer Gefangener bei einem Treffen mit belarussischem Botschafter Denis Sidorenko

"Die politischen Gefangenen in Belarus müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden“, fordert der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, im Gespräch mit dem Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, in Berlin.

Thomas Rachel übergab über 3.700 Unterschriften, die in einer bundesweiten Aktion in den letzten Wochen und Monaten auch beim Evangelischen Arbeitskreis gesammelt worden waren. Die belarussische Staatsführung unter Machthaber Alexander Lukaschenko wird dabei zur Freilassung aller politischen Gefangenen aufgefordert. Zu ihnen zählt mit Maria Kolesnikowa auch eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung.

Rachel teilte dem Botschafter Sidorenko seine Kritik an der willkürlichen und absurden Anklage gegen Maria Kolesnikowa mit. Er forderte die sofortige Besuchserlaubnis für den Vater bei Maria Kolesnikowa und ihre bedingungslose Freilassung sowie die aller politischen Gefangenen in Belarus.

Maria Kolesnikowa wurde im September 2020 im Zuge der friedlichen Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko entführt, konnte sich jedoch gegen eine Abschiebung aus Belarus wehren. Am 9. September wurde ihre Inhaftierung durch die Behörden bekannt gegeben. Angeklagt wird sie wegen angeblicher Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie Gründung einer extremistischen Vereinigung. Bald soll der Strafprozess gegen sie eröffnet werden. Ihr droht eine Haft von zwölf Jahren. Kolesnikowa lebte zwölf Jahre in Stuttgart und spricht fließend Deutsch.

„Nicht zuletzt die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs zur Verhaftung ziviler Passagiere hat den rücksichtslosen Charakter des Lukaschenko-Regimes deutlich gemacht. Dieser beispiellose Vorgang führt die bedrohliche Situation für freiheitssuchende Bürgerinnen und Bürger in Belarus in schockierender Form vor Augen“, so der
EAK-Bundesvorsitzende. Gleichzeitig betonte er: „Hunderttausende freiheitsliebende Bürgerinnen und Bürger haben trotz autoritärer Bedrohung den Mut gehabt, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.“

„Das Regime in Belarus täuscht sich, wenn es glaubt, das internationale Interesse an der Demokratiebewegung vergeht. Wir stehen fest an der Seite der friedlichen Bevölkerung. Wir werden weiterhin die schockierende Repression und Gewalt kritisieren. Wir werden weiterhin die Einhaltung von Menschenrechten in Belarus einfordern“, betonte Rachel bei der Übergabe der über 3.700 gesammelten Unterschriften für die Freiheit der politischen Gefangenen.